Usbekistan

IP Maintenance

Wir wurden kürzlich über Änderungen der Agentur für geistiges Eigentum der Republik Usbekistan informiert, die ab dem 2026-09-01 gelten.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Kanada

IP Maintenance

Wir wurden kürzlich über Änderungen des kanadischen Amts für geistiges Eigentum (CIPO) informiert, die ab dem 2027-01-01 gelten. Sie betreffen die Standard- und Kleinunternehmergebühren für Patentjahresgebühren sowie die Gebühren für Designverlängerungen.

Die Änderungen bei den Standardgebühren für Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Die Änderungen bei den ermäßigten Gebühren für Kleinunternehmen (Small Entity) für Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Die Änderungen bei den Designverlängerungen sind wie folgt:

Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns gerne.

iPify Legal Team

Haftungsausschluss: Die Informationen in diesem Beitrag wurden uns von unseren lokalen Vertretern zur Verfügung gestellt und werden hier nach bestem Wissen und ausschließlich zu Informationszwecken weitergegeben. Obwohl wir uns um Genauigkeit bemühen, spiegeln diese Informationen möglicherweise nicht die neuesten rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Änderungen wider. Sie sind nicht als verbindliche Rechtsquelle zu betrachten und sollten nicht ohne weitere Prüfung herangezogen werden. Für offizielle und verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an das zuständige nationale Patentamt oder an lokale Vertreter.

Portugal

EP Validations – IP Maintenance

Das portugiesische Institut für gewerbliches Eigentum hat Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-07-01 gelten.

Die Amtsgebühren für eine Validierung eines europäischen Patents steigen bei elektronischer Einreichung von 62,83 EUR auf 64,21 EUR und bei Einreichung in Papierform von 125,66 EUR auf 128,42 EUR.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Serbien

EP Validations – IP Maintenance

Das Amt für geistiges Eigentum der Republik Serbien hat Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-07-01 gelten.

Die Amtsgebühren für eine Validierung eines europäischen Patents steigen von 9.860 RSD auf 10.190 RSD. Die Gebühr für die Ausstellung der Patenturkunde in elektronischer Form steigt ebenfalls von 7.990 RSD auf 8.250 RSD.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Malaysia

IP Maintenance

Das malaysische Amt für geistiges Eigentum (MyIPO) hat die vorübergehende Aussetzung seiner Online-Zahlungsmöglichkeiten ab dem 2026-06-11 bekannt gegeben. In diesem Zeitraum können Amtsgebühren nur manuell beim Amt für geistiges Eigentum bezahlt werden. Dies kann zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen, bei Statusaktualisierungen sowie bei der Ausstellung von amtlichen Urkunden und Mitteilungen führen.

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, Anweisungen zu malaysischen Patentverlängerungen so früh wie möglich zu erteilen.

Derzeit sind Jahresgebühren, die bereits beauftragt und bezahlt wurden, nicht betroffen. Wir beobachten die Lage gemeinsam mit unserem lokalen Vertreter genau und informieren Sie, sobald der normale Betrieb wieder aufgenommen wird.

Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns gerne.

iPify Legal Team

Haftungsausschluss: Die Informationen in diesem Beitrag wurden uns von unseren lokalen Vertretern zur Verfügung gestellt und werden hier nach bestem Wissen und ausschließlich zu Informationszwecken weitergegeben. Obwohl wir uns um Genauigkeit bemühen, spiegeln diese Informationen möglicherweise nicht die neuesten rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Änderungen wider. Sie sind nicht als verbindliche Rechtsquelle zu betrachten und sollten nicht ohne weitere Prüfung herangezogen werden. Für offizielle und verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an das zuständige nationale Patentamt oder an lokale Vertreter.

Algerien

IP Maintenance

Wir wurden kürzlich über Änderungen des algerischen Patentamts informiert, die die Aufrechterhaltung von Patenten im Jahr 2026 betreffen und nachfolgend aufgeführt sind.

Die Änderungen betreffen ausschließlich Patentjahresgebühren für Unternehmen als Anmelder* und sind wie folgt:

*Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Amtsgebühren 19 % Mehrwertsteuer enthalten.

Argentinien

IP Maintenance

Das argentinische Nationale Institut für gewerbliches Eigentum (INPI) hat erhebliche Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-04-01 gelten.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Die Änderungen bei den Designverlängerungen sind wie folgt:

Bitte beachten Sie, dass dies eine erhebliche Erhöhung der Aufrechterhaltungsgebühren bedeutet. Es kann daher sinnvoll sein, Zahlungen noch vor dem Inkrafttreten der neuen Gebühren vorzunehmen, um von den aktuellen, niedrigeren Beträgen zu profitieren.

Monaco

IP Maintenance

Das Amt für gewerbliches Eigentum von Monaco (MCIPO) hat folgende Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-04-01 gelten.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns gerne.

iPify Legal Team

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Kolumbien

IP Maintenance

Das kolumbianische Patentamt hat die folgenden Änderungen für die Aufrechterhaltung von Patenten eingeführt, die ab dem 2026-01-01 gelten.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren (Online-Zahlung) sind im Folgenden aufgeführt:

Die Änderungen bei den Zuschlägen für Patentjahresgebühren in der Nachfrist (Online-Zahlung) sind wie folgt:

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iPify Legal Team

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Kasachstan

IP Maintenance

Das Eurasische Patentamt hat folgende Änderungen für die Aufrechterhaltung eurasischer Patente in Kasachstan eingeführt, die ab dem 2026-01-13 gelten.

Die Änderungen bei den eurasischen Patentjahresgebühren für juristische Personen sind wie folgt:

Die Änderungen bei den eurasischen Patentjahresgebühren für Einzelanmelder:

Die Änderungen bei den nationalen Patentjahresgebühren für juristische Personen:

Die Änderungen bei den nationalen Patentjahresgebühren für Einzelanmelder:

Europäisches Patentamt (EPA)

IP Maintenance

Das Europäische Patentamt hat folgende Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-04-01 gelten.

Die Änderungen bei den europäischen Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Vereinigtes Königreich

IP Maintenance

Das UKIPO hat folgende Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-04-01 gelten.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Die Änderungen bei den Designverlängerungen sind wie folgt:

Die anwendbare Verlängerungsgebühr richtet sich nach dem Fälligkeitsdatum der Verlängerung (vor oder am/nach dem 2026-04-01) und dem Zeitpunkt der Zahlung. Sie ergibt sich aus der entsprechenden Zeile und Spalte der folgenden Tabelle.

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Israel

IP Maintenance

Das israelische Patentamt hat die folgenden Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-01-01 gelten.

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

Die Änderungen bei den Designverlängerungen sind wie folgt:

Türkei

EP Validations – IP Maintenance

Das türkische Patent- und Markenamt hat die folgenden Änderungen eingeführt, die ab dem 2026-01-02 gelten.

Die Änderungen bei der Validierung europäischer Patente sind nachfolgend aufgeführt:

Die Änderungen bei den Patentjahresgebühren sind wie folgt:

* Gilt nur für einige Bestandteile der Gebühr.

Die Änderungen bei den Designverlängerungen sind wie folgt:

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Dänemark

EP Validations – IP Maintenance

Das Dänische Patentamt hat mit Wirkung zum 2026-01-01 folgende Änderungen eingeführt.

Die neuen Amtsgebühren für die Validierung europäischer Patente lauten:

Bitte beachten Sie, dass die folgenden neuen Amtsgebühren für Jahresgebühren gelten, die nach dem 2026-03-31 fällig werden.

Für die Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für das ergänzende Schutzzertifikat (SPC) gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für die Gebrauchsmusterverlängerungen gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für die Designverlängerungen gelten folgende neue Amtsgebühren:

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Finnland

EP Validations – IP Maintenance

Das Finnische Patentamt hat mit Wirkung zum 2026-01-01 folgende Änderungen eingeführt.

Die neuen Amtsgebühren für die Validierung europäischer Patente lauten:

Für die Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für das ergänzende Schutzzertifikat (SPC) gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für die Gebrauchsmusterverlängerungen gelten folgende neue Amtsgebühren:

Unabhängig davon, ob die Frist nach der Gebührenerhöhung endet, gilt die bisherige Amtsgebühr (vor der Erhöhung), wenn die Zahlung vor dem Inkrafttreten der Erhöhung erfolgt.

Belarus

IP Maintenance

Das Steuergesetzbuch der Republik Belarus legt alle Amtsgebühren in sogenannten „Basiseinheiten“ fest. Ab dem 2026-01-01 ändert sich der Wert einer Basiseinheit von 42,00 BYN auf 45,00 BYN, wodurch sich auch die Gebührenbeträge ändern.

Die neuen Amtsgebühren für die eurasischen Patentjahresgebühren lauten:

Für die nationalen Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für das ergänzende Schutzzertifikat (SPC) gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für die Gebrauchsmusterjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

Für die Designverlängerungen gelten folgende neue Amtsgebühren:

Unabhängig davon, ob die Frist nach der Gebührenerhöhung endet, gilt die bisherige Amtsgebühr (vor der Erhöhung), wenn die Zahlung vor dem Inkrafttreten der Erhöhung erfolgt.

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Bulgarien

EP Validations – Patent Annuities

Nach der Einführung des Euro als offizielle Währung Bulgariens ab dem 2026-01-01 hat das Bulgarische Patentamt neue, in EUR festgelegte Amtsgebühren eingeführt.

Die neuen Amtsgebühren für die Validierung europäischer Patente lauten:

Für die Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

Laut unserem Vertreter könnten die Amtsgebühren in Kürze erneut angepasst werden, um die Beträge zu runden. Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam und halten Sie über alle Änderungen auf dem Laufenden.

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iPify Legal Team

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Kanada

Patent Annuities

Ab dem 2026-01-01 gelten für Patentjahresgebühren die folgenden Amtsgebühren:

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Vietnam

Patent Annuities

Seit dem 2025-07-01 gelten für die Patentjahresgebühren folgende Amtsgebühren:

Singapur

Patent Annuities

Ab dem 2025-09-01 gelten für die Patentjahresgebühren folgende Amtsgebühren:

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Österreich

EP Validations

Seit dem 2025-07-01 ist die Amtsgebühr für eine europäische Patentvalidierung von 166 EUR auf 180 EUR gestiegen. Die Amtsgebühr für zusätzliche Seiten bleibt unverändert bei 135 EUR für jede Seite über 15.

Serbien

EP Validations – Patent Annuities

Seit dem 2025-07-01 ist die Amtsgebühr für eine europäische Patentvalidierung leicht von 9.480 RSD auf 9.860 RSD gestiegen. Die Gebühr für die Ausstellung der Patenturkunde in elektronischer Form ist von 7.680 RSD auf 7.990 RSD gestiegen.

Für die Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

Slowakei

EP Validations – Patent Annuities

Seit dem 2025-07-01 ist die Amtsgebühr für eine europäische Patentvalidierung bei Einreichung innerhalb der regulären Frist von 3 Monaten von 66 EUR auf 100 EUR gestiegen. Innerhalb der Nachfrist ist sie von 162 EUR auf 250 EUR gestiegen.

Für die Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

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Brasilien

Patent Annuities

Ab dem 2025-08-07 gelten folgende Amtsgebühren für Patentjahresgebühren:

Aufrechterhaltungsgebühr (vor Erteilung) – Zahlung innerhalb der regulären Frist

Aufrechterhaltungsgebühr (vor Erteilung) – Zahlung innerhalb der außerordentlichen Frist

Jahresgebühren (nach Erteilung) – Zahlung innerhalb der regulären Frist

Jahresgebühren (nach Erteilung) – Zahlung innerhalb der außerordentlichen Frist

Laos

EP Validations

Mit dem Inkrafttreten des Validierungsabkommens mit dem EPA am 2025-04-01 ist die EP-Validierung in Laos möglich.

Frist für die Einreichung:

Innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents.

Vollmacht:

Erforderlich ist eine Einzel- oder Generalvollmacht, die einfach unterschrieben oder gesiegelt sein muss.

→ Eine Beglaubigung oder Legalisierung ist nicht erforderlich.

→ Eine eingescannte Kopie der unterschriebenen Vollmacht genügt.

Übersetzungsanforderungen:

Ansprüche: Müssen auf Englisch und auf Laotisch eingereicht werden.

Beschreibung, Bezeichnung und Zeichnungen: Englisch wird akzeptiert.

Amtsgebühren:

Die Amtsgebühr für Veröffentlichung und Erteilung beträgt 87 USD.

Nachfrist:

Für die Einreichung der laotischen Übersetzung der Ansprüche und die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt eine Nachfrist von drei Monaten. Wird die Veröffentlichungsgebühr innerhalb dieser Nachfrist gezahlt, fällt jedoch ein Zuschlag von 100 % an.

Norwegen

EP Validations

Für EP-Validierungen in Norwegen über Bryn Aarflot ist keine Vollmacht mehr erforderlich

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bryn Aarflot AS und dem norwegischen Amt für gewerbliches Eigentum (NIPO) ist keine Vollmacht erforderlich, wenn ein europäisches Patent über Bryn Aarflot validiert wird.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die Einreichung einer Vollmacht, die die Befugnis des Vertreters bestätigt, weiterhin erforderlich sein kann, wenn Sie einen anderen Vertreter in Norwegen beauftragen.

Portugal

EP Validations – Patent Annuities

Ab dem 2025-07-01 steigt die Amtsgebühr für eine europäische Patentvalidierung leicht, bei elektronischer Einreichung von 61,51 auf 62,83 EUR und bei Einreichung in Papierform von 123,02 auf 125,66 EUR.

Für die Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

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Armenien

Patent Annuities

Ab dem 2025-04-01 gelten folgende Amtsgebühren für Patentjahresgebühren:

Ungarn

EP Validations – Patent Annuities

Ab dem 2025-04-13 steigt die Amtsgebühr für eine europäische Patentvalidierung von 23.500 auf 31.500 HUF, und die Gebühr für jede Seite über 5 Seiten hinaus steigt von 3.500 auf 4.700 HUF.

Für die Patentjahresgebühren gelten folgende neue Amtsgebühren:

Montenegro

EP Validations

Ist die Verfahrenssprache vor dem EPA Deutsch oder Französisch, ist ab dem 2025-03-27 für eine europäische Patentvalidierung in Montenegro eine englische Übersetzung der Patentschrift erforderlich.

Saudi-Arabien

Patent Annuities

Bitte beachten Sie, dass die saudische Behörde für geistiges Eigentum (SAIP) das Patentgesetz und seine Ausführungsbestimmungen inzwischen streng anwendet. Danach haben nur der Anmelder, der Erfinder oder deren durch eine Vollmacht nachgewiesener bevollmächtigter Vertreter Zugang zu den Anmeldedaten. Für Anmeldungen, die vor Dezember 2023 eingereicht wurden, erlaubt die SAIP die Zahlung von Jahresgebühren jedoch unabhängig davon, ob sie von einem Vertreter eingereicht wurden und ob eine Vollmacht vorliegt. Für Anmeldungen ab Dezember 2023 verlangt die SAIP dagegen, dass der Zahlende der benannte Zustellungsbevollmächtigte ist und eine förmlich ausgestellte Vollmacht vorliegt.

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